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Satzung Netzwerk Märkisches Viertel e.V.

§ 1 Name, Sitz

Der Verein trägt den Namen „Netzwerk Märkisches Viertel e.V.“ und hat seinen Sitz in Berlin. Er ist im Vereinsregister eingetragen.

§ 2  Zweck des Vereins

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung von Hilfen für ältere, behinderte und pflegebedürftige Menschen sowie die Unterstützung für deren Lebensinteressen. Durch den Verein soll der Kontakt zwischen den Generationen verbessert und Werte, wie Selbstbestimmung, Hilfsbereitschaft, Achtung und Verständnis füreinander ausgebaut und gepflegt werden.

Zu diesem Zweck sollen ergänzend zu und in Abstimmung mit den jeweils bestehenden so-zialen und gesundheitlichen Einrichtungen der Kommune, Kirchen, Verbände und Gruppen im Dienst der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger:

1. Mit den Möglichkeiten des Netzwerks Unterstützungen für ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben gegeben werden.
2. Hilfestellungen in allen Fragen der Inanspruchnahme alters- und behindertengerechter Dienste erfolgen.
3. Notwendige lokale Angebote initiiert, und unterstützt.
4. Eine Plattform für gemeinsames Handeln und für den Erfahrungsaustausch schaffen und die Bildung von themenorientierten Aktionsbündnissen ermöglicht werden.
5. Die örtliche Zusammenarbeit zwischen und  mit Organisationen, Institutionen und Initiativen, die gleiche oder ähnliche Ziele verfolgen soll gefördert werden.

(2) Der Verein Netzwerk Märkisches Viertel verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(3) Der Verein wird vor allem im Bezirk Reinickendorf insbesondere im Stadtteil Märkisches Viertel aktiv.

§ 3 Selbstlosigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

(2) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.

(3) Der Verein gewinnt seine Mittel unter anderem durch Beiträge, Spenden, Sammlungen und Stiftungen. Er arbeitet auch mit Leistungen aus dem öffentlichen Bereich.

(4) Die Art der Anlage von Geldern, ihre Verwaltung und die Ausgaben müssen durch die Bestimmungen der Satzung gedeckt sein.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann nur eine in der Region tätige oder ansässige natürliche oder juristische Person werden, die ihren Arbeitsschwerpunkt im Märkischen Viertel hat. Über Ausnahmen entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes. Mitglied kann auch sein, wer bisher dem Netzwerk Märkisches Viertel angehörte.

(2) Aufnahmeanträge sind schriftlich zu stellen. Der Vorstand nimmt sie entgegen und gibt eine Empfehlung über eine Aufnahme bzw. Ablehnung an die Mitgliederversammlung. Diese entscheidet abschließend. Gegen die Nichtaufnahme finden sinngemäß die Vorschriften über das Ausschlussverfahren nach Abs. 4 Anwendung.

(3) Die Mitgliederversammlung beschließt über eine Ehrenmitgliedschaft. Diese ist beitragsfrei.

(4) Die Mitgliedschaft endet durch

a) Austritt
b) Erlöschen der juristischen Person
c) Ausschluss
d) Tod

(5) Das Mitglied kann schriftlich gegenüber dem Vorstand, unter Einhaltung einer vierteljähr-lichen Kündigungsfrist zum Ende des Geschäftsjahres, seinen Austritt erklären.
 
(6) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Vereins schädigt oder seinen Pflichten nicht nachkommt, u. a. bei nicht fristgerechter Zahlung des Mitgliedsbeitrages. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb eines Monats schriftlich Einspruch einlegen. In diesem Falle beschließt die nächste ordentliche Mitgliederversammlung über die Wirksamkeit des Ausschlusses.

(7) Ein ausscheidendes Mitglied hat keinen Anspruch, auch nicht anteilig, auf das Vereinsvermögen.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Alle Mitglieder sind mit einer Stimme stimmberechtigt.

(2) Wählbar sind alle natürlichen Mitglieder oder ein Vertreter der juristischen Personen.

(3) Es wird ein jährlicher Mitgliedsbeitrag erhoben. Die Höhe des Beitrages wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. Eine Reduzierung oder Ratenzahlung des Beitrages kann auf Antrag des Mitgliedes zugelassen werden. Mitglieder, die von der Zahlung befreit werden, sollten eine der Beitragshöhe angemessene Ersatzleistung für den Verein erbringen. Der Vorstand leitet den Antrag mit einer Empfehlung zur Beschlussfassung über die Befreiung vom Mitgliedsbeitrag an die Mitgliederversammlung.

(4) Der Mitgliedsbeitrag ist regelmäßig bis zum 31. Januar für das laufende Jahr zu zahlen.

§ 6 Weitere Rechte

Die Mitglieder sind berechtigt, das Logo des Vereins zu nutzen.

§ 7 Weitere Pflichten

Die Mitglieder sind verpflichtet,

a) zur gegenseitigen Zusammenarbeit, die auf einem engen, regelmäßigen und konstruktiven Umgang und Informationsaustausch miteinander abzielt

b) aktiv an der inhaltlichen Gestaltung und Umsetzung der Ziele des Vereins durch Teilnahme an den Mitgliederversammlungen mitzuarbeiten und einen Netzwerkbeauftragten zu benennen

c) personelle, finanzielle und sachliche Ressourcen einzubringen, um die Ziele und Aufgaben im Sinne des Vereins umzusetzen und weiterzuentwickeln

d) die Arbeitsaufträge der Mitgliederversammlung zu unterstützen und die von ihnen beauftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diese Zeit freizustellen

e) bereitgestellte Ressourcen der Mitglieder ergebnisorientiert und sorgsam einzusetzen

f) die Ziele des Vereins öffentlich zu vertreten und zu unterstützen und das Logo des Vereins in den Räumen sichtbar anzubringen

g) die Zusammenarbeit bei der Vermittlung von sozialen und gewerblichen Dienstleistungen zu verbessern.

h) in Konfliktfällen den Vorstand als Vermittlungsinstanz heranzuziehen, um einen wertschätzenden und konstruktiven Umgang miteinander zu gewährleisten.

i) den Transfer der Ergebnisse der Mitgliederversammlung in die eigenen Unternehmen, Träger, Institutionen und Organisationen sicherzustellen und intern Einfluss auf die Umsetzung gemeinsamer Ziele zu nehmen.

j) für die Außendarstellung des Netzwerks auf der gemeinsamen Internetplattform das eigene Leistungsangebot darzustellen und regelmäßig zu aktualisieren.

§ 8 Organe

Die Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand
c) der Beirat

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung findet einmal pro Kalenderjahrquartal statt. Sie wird vom Vor-stand, unter Bekanntgabe der Tagesordnung, mit einer Frist von mindestens drei Wochen (Tag der Absendung) schriftlich einberufen und vom Vorsitzenden geleitet.

(2) Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

a) Wahl des Vorstandes
b) Wahl von zwei Kassenprüfern, die nicht dem Vorstand angehören
c) Wahl von Beiratsmitgliedern, deren Zahl vor der Wahl festgelegt wird
d) Entgegennahme und Erörterung des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes, des Jahresabschlusses und des Prüfungsberichts der Rechnungsprüfer
e) Entlastung von Vorstand und Rechnungsprüfern
f) Berufung von Ehrenmitgliedern
g) Festsetzung des Mitgliedsbeitrages
h) Befreiung oder Teilbefreiung vom Mitgliedsbeitrag
i) Beschlussfassung über die Satzung und deren Änderungen
j) Auflösung des Vereins, Ernennung der Liquidatoren
k) Nichtaufnahme oder Ausschluss von Mitgliedern, soweit diese Einspruch gegen diese Entscheidungen eingelegt haben
l) Entscheidung über den Wirtschaftsplan
m) Einsetzung von Arbeits- und Projektgruppen und Entgegennahme der Berichte
n) Anträge

(3) Anträge zur Tagesordnung müssen dem Vorstand zwei Wochen vor dem Termin schriftlich vorliegen. Spätere Anträge können bei Beginn der Mitgliederversammlung in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder zustimmt.

(4) Die ordentlich einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Ist die erforderliche Anzahl nicht erreicht, kann eine neue Mitgliederversammlung  einberufen werden. Sie ist ohne die vorgeschriebene Anzahl der Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

(5) Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Beabsichtige Satzungsänderungen sind den Mitgliedern mit der Einladung im Wortlaut mitzuteilen. Für den Fall der Liquidation sind zwei Mitglieder durch die Mitgliederversammlung zu ernennen.

(6) Die Wahl der Vorstandsmitglieder und der Kassenprüfer erfolgt geheim, wenn dies von einem Mitglied beantragt wird, sonst durch offene Abstimmung.

(7) Über die Mitgliederversammlung ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen, die von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 10 außerordentliche Mitgliederversammlung

Auf Antrag eines Fünftels der Mitglieder oder zweier Vorstandsmitglieder ist eine außer-ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Es gelten die Formvorschriften des § 9.

§ 11 Vorstand

(1) Die Mitgliederversammlung wählt jeweils für die Dauer von zwei Jahren den Vorstand. Der Vorstand verbleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Er besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer als geschäftsführendem Vorstand. Der Vorstand kann durch die Wahl von Beisitzern erweitert werden. Der Verein wird jeweils gemeinsam von zwei Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes vertreten. Für laufende Geschäfte werden vom Vorstand Handlungsbe-fugnisse festgelegt.

(2) Der gesamte Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die von dem Vor-sitzenden oder amtierenden Vertreter schriftlich (auch elektronische Medien) einberufen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

(3) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung im Rahmen der Bestimmungen der Satzung.

§ 12 Beirat

Der Beirat wird aus an der Arbeit des Vereins Interessierten gebildet. Sie haben die Aufgabe den Vorstand durch Anregungen aus ihren Arbeitsbereichen zu beraten und Hinweise zu ge-ben. Die Mitglieder des Beirates werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitglieder-versammlung bestimmt.

§ 13 Finanzen

(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Der Vorstand erstellt für jedes Geschäftsjahr einen Wirtschaftsplan (Kosten- und Finanzierungsplan) mit den voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben. Dieser wird spätestens in der ersten Mitgliederversammlung  eines Jahres vorgelegt.

(3) Der Jahresabschluss wird im ersten Kalenderhalbjahr des Folgejahres vorgelegt.

§ 14 Schatzmeister

Der Schatzmeister führt und verwahrt die Vereinskasse und nimmt alle Zahlungen gegen Quittung in Empfang. Er hat dem Vorstand mindestens vierteljährlich eine Übersicht über Vermögen und Verbindlichkeiten des Vereins vorzulegen.

§ 15 Kassenprüfer

Die Kassenprüfer haben die Aufgabe mindestens halbjährlich Rechnungsbelege, deren ordnungsgemäße Buchung und zweckentsprechende Mittelverwendung zu überprüfen. Sie haben  mindestens halbjährlich den Kassenbestand festzustellen. Sie prüfen auch den Jahresabschluss.

§ 16  Beschlüsse

Die von den Vereinsorganen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Verfasser der Niederschrift und einem weiteren Mitglied des Organs zu unterzeichnen.

§ 17  Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögens

(1)  Die Auflösung des Vereins wird in einer Mitgliederversammlung nach dem in § 9 (5) dieser Satzung festgelegten Verfahren beschlossen.

(2)  Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende allein vertretungsberechtigte Liquidatoren.

(3)  Bei der Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an das Kuratorium Deutsche Altenhilfe – Wilhelmine-Lübke-Stiftung e.V., das es ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.


Berlin, 17.06.2009